Abstimmung Kanton Bern-Der Kanton Bern soll in Krisen sofort handeln können

Lehre aus der Corona-Pandemie: Das Berner Kantonsparlament will dringlich Gesetze erlassen dürfen. Abstimmung vom 03.03.2024

Worum geht es? Das Berner Kantonsparlament soll in Krisen ein dringliches Gesetz erlassen können – ohne Volksabstimmung und ohne abzuwarten, ob ein Referendum dagegen zustande kommt. Bereits etabliert ist dies auf Bundesebene und in anderen Kantonen. Dafür braucht es in Bern eine Verfassungsänderung. 
=> Braucht es die?!

Was ist der Hintergrund? Während der Corona-Pandemie wurde deutlich: Die Mühlen der bernischen Gesetzgebung mahlen langsam – zu langsam, wenn die Welt in einer Krise steckt. 

Was ist das Ziel? Heute tritt im Kanton Bern ein Gesetz erst dann in Kraft, wenn die Referendumsfrist abgelaufen ist. Und diese dauert drei Monate. Zu lange, finden Regierung und Kantonsparlament. Darum wollen sie die dringliche Gesetzgebung einführen – allerdings mit Hürden. So darf ein dringliches Gesetz nur in Kraft treten, wenn mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder (107 von 160) zustimmen. Und: Nach sechs Monaten kommt das Gesetz so oder so vors Volk. 

Die Hürden sorgten dafür, dass dringliche Gesetze die Ausnahme blieben und kein «Nice To Have» seien, sagt Grünen-Grossrätin Dominique Bühler.
=> Glaubst Du das?!

Wer ist dagegen? Kritik gibt es von der Gegnerschaft der Corona-Massnahmen, namentlich auch den Organisationen «Freunde der Verfassung» und «Massvoll». Sie warnen, eine dringliche Gesetzgebung sei demokratiefeindlich und führe dazu, dass jedes beliebige Gesetz als Notfall deklariert werden könne – ohne Mitspracherecht des Volks.
=> Das heisst konkret: Wir haben kein Mitspracherecht mehr. Es wird über unsere Köpfe entschieden
=> Grundrechte gelten immer - für ALLE.

Teile aus: Regionaljournal Bern, Freiburg, Wallis, 16.02.2024